Allgemeine
Geschäftsbedingungen
media-genial.net
§ 1 Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Dienstleistungen, die von Media-Genial.net (im Folgenden Anbieter
genannt) erbracht werden.
1.2
Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden
wird widersprochen.
§ 2
Vertragsabschluss
2.1
Der vom Kunden unterzeichnete Auftrag ist ein bindendes Angebot, an
das er zwei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt mit Annahme des
Auftrags oder mit erstmaliger Leistungsbereitstellung durch den
Anbieter zustande.
2.2
Jeder Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt der technischen
und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters.
§ 3 Leistungen
3.1
Abweichungen von vertraglich festgelegten Leistungen können nur
schriftlich vereinbart werden.
3.2
Soweit der Anbieter kostenlose Leistungen und Dienste erbringt,
können diese mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche eingestellt
werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich
hieraus nicht.
§ 4 Verpflichtungen
des Kunden
4.1
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internetseiten selbst
verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die
Seiten nicht gegen Deutsche sowie Internationale Gesetze verstoßen.
4.2
Der Kunde hat den Anbieter über rechtlich fragwürdige Inhalte
umgehend zu informieren. In einem derartigen Fall hat der Anbieter
das Recht, die Veröffentlichung der Seiten über seine Server zu
unterbinden sowie eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgeltes
für den Hosting-Vertrag auszusprechen.
4.3
Der Anbieter behält sich ein fristloses Kündigungsrecht für den Fall
vor, dass die Nutzung seiner Dienstleistungen nicht im Rahmen der
Vereinbarung erfolgt.
4.4
Der Anbieter ist vom Kunden über die Änderung seines privaten Namens
oder Firmennamens, des Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner
E-Mail-Adresse sowie jede personenbezogene Änderung mitzuteilen,
soweit diese Daten für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten
erforderlich sind.
4.5
Dem Kunden obliegt eine permanente Kontroll- und Sicherungspflicht
zur Vermeidung von Schäden.
§ 5 Haftung
5.1
Für Schäden, ausgenommen Personenschäden, haftet der Anbieter nur,
wenn der Schaden von seinen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern
oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wurde.
5.2
Bei nur leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet der Anbieter begrenzt auf den
vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. In diesem Fall ist die
Haftung auf die Höhe des Jahresbetrags begrenzt. Der Anbieter
übernimmt keine Haftung für Folgeschäden.
5.3
Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes,
inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann der Anbieter
keinesfalls haftbar gemacht werden.
§ 6 Sicherung der
Kundendaten
6.1
Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten zu fertigen,
die sich auf dem Server des Anbieters befinden. Der Anbieter ist
hierzu nicht verpflichtet. Für den Verlust von Daten, der nicht auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruht,
kann dieser nicht haftbar gemacht werden. Darüber hinaus ist der
Kunde verpflichtet, die von ihm gesicherten Datenbestände an den
Provider auf dessen Anforderung hin unentgeltlich zu übermitteln.
Vorstehende Regelung gilt nicht für den
Fall, dass der Anbieter mit der Sicherung der Kundendaten
ausdrücklich beauftragt wurde.
6.2
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen
Daten und Bestandsdaten während der Dauer des Vertragsverhältnisses
vom Anbieter gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des
Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich
ist.
§ 7
Zahlungsbedingungen
7.1
Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der
Leistungsbereitstellung.
7.2
Monatlich zu zahlende Entgelte sind im Voraus zu entrichten. Sind
Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu bezahlen, so werden für
jeden Tag 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.
7.3
Mit Zugang der Rechnung werden sämtliche Entgelte fällig und
zahlbar.
7.4
Die Entgelte werden durch den Anbieter vom Konto des Kunden im
Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen. Dazu erteilt der Kunde dem
Anbieter mit Vertragsabschluss eine Einzugsermächtigung.
7.5
Einwendungen gegen eine vom Anbieter erstellte Rechnung sind
innerhalb von sechs Wochen schriftlich zu erklären. Ansonsten gilt
die Rechnung als vom Kunden genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung der Einwendung.
7.6
Nach vorheriger Absprache mit dem Anbieter ist auch eine
Zahlungsweise per Rechnung möglich.
§ 8 Zahlungsverzug
8.1
Bezahlt der Kunde eine fällige Rechnung nach Mahnung durch den
Anbieter oder innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang nicht, so
gerät er in Verzug.
8.2
Befindet sich der Kunde für mindestens 2 aufeinander folgende Monate
mit der Bezahlung der fälligen Rechnung bzw. einem nicht
unerheblichen Teil davon in Verzug, kann der Anbieter den Vertrag
fristlos kündigen.
8.3
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Anbieters bei
Zahlungsverzug des Kunden bleiben unberührt.
§ 9 Vertragsdauer und
Kündigung
9.1
Der Vertrag beginnt mit Bereitstellung der Leistung, frühestens
jedoch zum vertraglich vereinbarten Termin.
9.2
Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart, ist der Vertrag auf
unbestimmte Zeit, mindestens aber für 12 Monate geschlossen. Der
Vertrag kann nach Ablauf der 12 Monate jederzeit von beiden
Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum
Quartalsende gekündigt werden.
9.3
Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund
liegt in der Regel nur bei groben Pflichtverletzungen des anderen
Vertragspartners vor.
§ 10 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung
des Anbieters wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
berechtigen den Anbieter, die Erfüllung seiner Verpflichtung um die
Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinaus zu
schieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder
ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend
und unverschuldet sind. Der Anbieter unterrichtet den Kunden über
den Eintritt eines solchen Umstandes.
§ 11 Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages
zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch im
Bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden
gelten als nicht getroffen.
§ 12 Gerichtsstand
12.1
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des
Anbieters, auch bei Klagen im Wechsel- und Urkundsprozess. Das
Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
12.2
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden,
so werden diese von den Vertragsparteien durch solche ersetzt, die
dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe
kommen. Die Wirksamkeit des restlichen Vertrages wird dadurch aber
nicht berührt.
Stand 01.01.2008
